Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung "Laboros" (Labor-Informations- und Management-System, nachfolgend "Software") durch die Armin Franz Digitalagentur, Nobelstraße 38, 95444 Bayreuth (nachfolgend "Anbieter").
Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Labore und produzierende Betriebe). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten des Angebots.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit (Mandantenfähig/Multi-Tenant). Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (z. B. Light, Pro) gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung.
Die Software unterstützt GxP-konforme Prozesse (u. a. Audit-Trail, ALCOA+-Prinzipien). Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Funktionalität; die formale Validierung und der regulatorisch konforme Einsatz im konkreten Labor obliegen dem Kunden.
§ 3 Bereitstellung, Verfügbarkeit
Die Software wird auf EU-Infrastruktur betrieben. Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Wartungsfenster werden, soweit möglich, angekündigt.
Eine konkrete Verfügbarkeitsquote (SLA) gilt nur, soweit sie gesondert vereinbart ist.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde benennt berechtigte Nutzer und ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und keine Rechtsvorschriften verletzen.
Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm verarbeiteten Inhaltsdaten; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung kann über einen Zahlungsdienstleister erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Ankündigung zu sperren.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
§ 7 Daten, Export und Vertragsende
Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Eigentum. Der Kunde kann seine Stammdaten und Aufzeichnungen über die bereitgestellten Export-Funktionen (GxP-Snapshot/CSV) jederzeit exportieren.
Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Export bereit und löscht sie anschließend nach den gesetzlichen Vorgaben, soweit keine Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Verantwortung für die regulatorische Validierung und die Richtigkeit der eingegebenen Daten trägt der Kunde.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf die im Tarif angegebene Dauer und kann nach den dort genannten Fristen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.